Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Geltung der Bedingungen
Allen, auch zukünftigen Vereinbarungen und Angebote der Becker GmbH (weiter BECKER genannt) liegen diese
Geschäftsbedingungen zugrunde. Mit der Entgegennahme der Ware oder durch Auftragserteilung werden diese
anerkannt. BECKER widerspricht hiermit bereits jetzt Gegenbestätigungen des Bestellers unter dem Hinweis auf
diese Geschäfts- und Einkaufsbedingungen.
Angebot, Auftragsbestätigungen
- Die Angebote von BECKER sind freibleibend. Die Gültigkeit der Angebote ist immer zeitlich begrenzt. Angebotspreise sind da wo zutreffend immer zzgl. Material- , Legierungs-, Messing- oder Kupferzuschlag gemäß Weltmarktentwicklung. Für den Umfang der Lieferungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.
- Bestellungen und Aufträge sind angenommen, wenn die Auftragsbestätigung vorliegt. Bei Katalogkomponenten gilt diese als rechtzeitig erteilt, wenn sie gleichzeitig mit Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt. Bei Angeboten zeitlicher Bindung und einer bestimmten Annahmefrist ist das Angebot maßgebend, wenn keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt
- Sämtliche zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich von BECKER verbindlich gekennzeichnet sind. An sämtlichen Unterlagen behält sich BECKER Eigentums- und Urheberrechte vor, diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Preise und Zahlungen
- Die Preise gelten einschließlich Verladung im Werk, ausschließlich Verpackung und Versandkostenanteil zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungskosten werden billigst berechnet.
- Die Zahlung hat innerhalb 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Im Falle des Verzuges ist BECKER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
- Der Besteller ist zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrüge oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und unstreitig sind.
Lieferfristen
- Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, sofern alle vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Dokumente vorliegen, ansonsten mit deren Vorlage. Sie ist eingehalten, wenn bis zum Ihrem Anlauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
- Die Lieferfrist verlängert sind angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Hierzu gehören insbesondere Streiks und Aussperrungen. Dies gilt auch, wenn unvorhergesehene Hindernisse und Umstände bei Unterlieferanten von BECKER eingetreten sind.
- Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflicht des Bestellers voraus. (4) Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers, ist BECKER berechtigt, nach einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen, den Besteller in angemessen verlängerter Frist zu beliefern und entstandene Lagerkosten zu berechnen.
Verpackungseinheiten & Mindermengen
- Zuschläge beim Anbruch von Verpackungseinheiten oder Teilmengen einer Standardlänge oder Standardrolle sowie Schnittzuschlag behält sich BECKER vor.
- Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes von 100 € wird eine Bearbeitungspauschale erhoben.
Gefahrenübergang
- Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, mit dem Versand auf den Besteller über, auch dann, wenn BECKER andere Leistungen wie Anfuhr oder Aufstellung übernommen hat.
- Verzögert sich der Versand durch den Besteller zu vertretende Umstände, so geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
Eigentumsvorbehalt
- Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtig bestehenden und künftigen Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, unabhängig vom Rechtsgrund, Eigentum von BECKER.
- Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltsrechtes, die Rücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch BECKER ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
- Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware widerruflich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Zur Sicherung der unter (1) bezeichneten Ansprüche tritt der Besteller schon jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Auf Verlangen von BECKER ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung an Dritten zwecks Zahlung an BECKER bekannt zu geben und BECKER die zur Geltendmachung ihrer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
- Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden und zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für BECKER, welche unmittelbar Eigentümer der durch Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sache entsprechend dem Wert der Lieferung wird. Die verarbeitete oder umgebildete Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit fremdem Eigentum steht BECKER ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Der an BECKER abgetretene Forderungsanteil hat Vorrang vor allen übrigen Forderungen und Verpflichtungen.
- BECKER verpflichtet sich, Sicherheiten in soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigen.
- Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von BECKER hinweisen und BECKER unverzüglich unterrichten.
Gewährleistung
BECKER haftet für Mängel der Lieferung und Leistung wie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften nach
folgenden Vorschriften:
- Alle Teile oder Leistungen werden von BECKER unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl von BECKER nachgebessert oder neu erbracht, die innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang infolge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist.
- Die Feststellung von Mängeln ist BECKER unverzüglich, spätestens aber acht Tage nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen.
- Ist die Beanstandung ganz oder teilweise berechtigt, trägt BECKER die insoweit entstandenen unmittelbaren Kosten wie die Kosten des Ersatzteils, des Versands sowie die angemessenen Kosten des Ein- und Ausbaus, maximal in dem Umfang, wie diese am Ort des Wohn-, oder gewerblichen Hauptsitzes des Bestellers in der Bundesrepublik Deutschland entstehen bzw. entstanden wären, maximal wiederum jedoch bis zur Höhe des Wertes des beanstandeten Teils. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate; sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfristen für den Liefergegenstand. Die Frist für die Haftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
- Der Besteller hat BECKER die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und der Abwehr großer Schäden hat der Besteller mit vorheriger Zustimmung von BECKER das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von BECKER Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Dasselbe gilt auch für den Fall, das BECKER mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten ist.
- Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung der Ansprüche, die BECKER gegen den Lieferer zustehen, solange und soweit solche Ansprüche bestehen.
- Ein Recht des Bestellers auf Wandlung oder Minderung ist nur gegeben, wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach Mahnung nicht rechtzeitig erfolgte oder endgültig fehlgeschlagen ist. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
- BECKER haftet nicht für Schäden wegen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung bzw. Lagerung, fehlerhafter Montage durch den Besteller oder Dritte, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische wie elektrische und andere Einflüsse, auf die BECKER keinen Einfluss hat sowie bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch und Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung und Katalogblätter.
- Die Angaben zum Liefergegenstand und zum Verwendungszweck, z.B. über Maße, Gewichte, Härte, Gebrauchswerte, Temperaturen etc. stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kenngrößen dar, keine zugesicherten Eigenschaften. Sie sind unverbindliche Richtwerte und gelten nur insoweit als zugesichert, als dies ausdrücklich vereinbart ist. Unerhebliche Abweichungen begründen keine gewährungsrechte.
Unmöglichkeit, Verzug
- Im Falle der Unmöglichkeit der Leistung vor Gefahrenübergang kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht steht ihm dann zu, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teiles der Lieferung unmöglich wird, und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
- Liegt Leistungsverzug im Sinne von § 4 vor, und setzte der Besteller BECKER eine angemessene Nachfrist, die nicht eingehalten wird, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Tritt durch Verschulden des Bestellers Annahmeverzug ein, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
- Entsteht dem Besteller ein Schaden, der durch eine Verzögerung von BECKER verschuldet wurde, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung unter Ausschluss weiterer Ansprüche 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % vom Wert des Teiles der gesamten Lieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig benutzt werden kann. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Besteller BECKER grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlhandeln nachweist.
Schadensersatz
- Schadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind, mit Ausnahme von Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. BECKER haftet jedoch in den gesetzlichen nach dem Produkthaftungsgesetz vorgeschriebenen Fällen für Schäden an privat genutzten Gegenständen.
- Der Besteller stellt BECKER bereits jetzt von Ansprüchen Dritter aus Patentrechten u. ä. frei, sofern Konstruktion oder Fertigung auf ausdrückliche Anweisung des Bestellers erfolgte.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
- Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen ist Dülmen, sofern der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.
Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
- Auf das Vertragsverhältnis zwischen Besteller und BECKER findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss aller internationalen Abkommen über einen Kauf, insbesondere unter Ausschluss des UNÜbereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISC) – Anwendung.
- Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder der sonstigen Vereinbarungen der Geschäftsbeziehungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht berührt.